Schlagwort: NPD-Verbot
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Glosse: Dürfen Medien Nazis ein Forum geben?
PRO von LuGr Dem mutmaßlich durch Rechtsextremisten begangenen Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl folgte wie üblich eine aufgeregte Diskussion um ein NPD-Verbot. Beide Themen beherrschten unlängst die Medien. Horst Seehofer wollte schnell handeln, doch Innenminister Schäuble riet zur Vorsicht, da die Rechtsextremisten wieder triumphieren würden, sollte ein erneutes Verbot der NPD am Bundesgerichtshof…