Vor der Parlamentswahl in Ungarn sprachen wir mit Réka Kinga Papp, Mitglied der jungen Partei Negyedik Köztársaság (Vierte Republik, kurz: 4K!), über Glaubwürdigkeit in der Politik und ihr Verständnis von Patriotismus.
von Szaffi
In Ungarn wird am 6. April gewählt. Die Unzufriedenheit der Menschen zeigt sich darin, dass noch nie so viele Parteien gegründet wurden, um bei den Parlamentswahlen anzutreten, wie in diesem Jahr. Eine davon ist die Vierte Republik! (4K!), die einen neuen Kurs in der Politik einschlagen will. Sie hat das jüngste Durchschnittsalter und behauptet, die Volksvertretung fördern zu wollen sowie sozialdemokratisch und zugleich patriotisch zu sein. unique hat mit der Pressesprecherin der Partei, Réka Kinga Papp, gesprochen, die sich schon als junge Journalistin und Aktivistin einen Namen machte.
unique: Was gefällt dir besser: Journalismus oder Politik?
Réka Kinga Papp: Zum Ersten… (lacht)… ein guter Anfang… Eigentlich ähneln sich die zwei Sachen in ihrer Natur sehr. Das wesentliche Element des Journalismus wie auch der Politik ist, dass sie beide heutzutage zur Machtausübung benutzt werden. Im Gegensatz dazu bin ich der Meinung, dass diese Beschäftigungen den Menschen Nutzen bringen sollten. Die beiden Berufe haben das Ziel, denjenigen, dessen Job nicht die Ausübung der Macht ist, zu helfen, zu Wort zu kommen und die politischen Entscheidungen zu beeinflussen. Repräsentation ist das Schlüsselwort dabei. Für mich ist nur eine solche Einstellung zu diesen Jobs ethisch und beruflich akzeptabel. Sie ist aber ohne historische Wegweiser, natürlich schlecht bezahlt und geht mit einem Haufen Arbeit einher.
Hast du keine Angst davor, dass durch die Politik dein Dasein als Aktivistin und deine journalistische Unabhängigkeit bedroht werden?
Ich habe zwei Wochen lang wie Bridget Jones geweint, und mich gefragt, was jetzt mit meiner zivilen und journalistischen Unabhängigkeit passieren wird. Da wir letztendlich keine Landesliste aufstellen konnten, bin ich erleichtert, dass mich jetzt das Mühlenrad der Politik nicht zerquetschen wird. Spaß beiseite: Ja, ich habe Angst, aber wenn ich in einem PR-Unternehmen arbeite, besteht diese Gefahr auch. In der 4K! muss ich dagegen nie etwas behaupten, mit dem ich nicht einverstanden bin. Die Integrität eines Menschen wird verletzt, wenn er sein Gesicht für solche Sachen hergeben muss, die er für falsch hält. Dass in Ungarn das Wort Politiker – zu Recht – ein Schimpfwort ist, ist traurig, aber man muss es hinnehmen. Ansonsten war es schon früher, als ich mich als Journalistin für zivile Aktionen engagierte, kompromittierend.
Wie kommt es, dass du dich der 4K! angeschlossen hast?
Ich war schon immer politisch aktiv, egal, ob als Aktivistin, Künstlerin oder Journalistin und wurde schon von vielen Parteien gebeten, mich ihnen anzuschließen, aber ich fühlte erst bei der 4K!, dass ich mich mit dieser Partei identifizieren kann: Es ist eine Mannschaft, auf die ich mich verlassen kann. Und ich spreche jetzt nicht über die Botschaften. Die Botschaften einer Partei verraten wenig über sie. Ich folge ihrer Arbeit seit deren Gründung vor sieben Jahren. Ich habe gesehen, dass hier ein Kameradschaftsgeist und eine Hilfsbereitschaft herrschen, die ich nicht einmal in der Zivilsphäre erlebt habe. Die Partei hat eine Struktur und Verwaltungskultur, für die ich meine Hand ins Feuer lege. Das menschliche Gesicht dieser Partei bringt die Politik dazu, sich zu erneuern.
Die dritte Republik wurde mit dem Systemwechsel gegründet und von Viktor Orbán aus der neuen Verfassung getilgt. Seitdem ist die „Ungarische Republik“ keine Republik mehr, sondern „Ungarn“. Eigentlich machte Orbán nichts Unerwartetes, was aus der elitären Logik der Schöpfer der ungarischen Demokratie während des Systemwechsels nicht hätte erschlossen werden können. Das war ein System, das nicht die Absicht hatte, der großen Menge Macht zu geben. In diesem Sinn halte ich das Orbán-Regime für ein Produkt der dritten Republik – doch es ist keine Republik mehr. Aber die vorige Regierung war auch nicht besser und die jetzige ist ihre Folge.
Auf der Homepage der Partei – wie auf der der anderen Parteien – kann man viele Versprechungen lesen, die in der politischen Rhetorik schon längst verbraucht sind. Was ist die Garantie dafür, dass sie durch euch erfüllt werden?
Mein Vertrauen kommt, dass hier die Organisation und Verwaltung ehrlich und kooperativ funktionieren, was für mich eine gute Garantie ist. Zum Beispiel: Unser Hauptgedanke, dass die Politiker abberufbar sind, gilt auch für uns selbst. Das Präsidium der Partei ist abberufbar. Ich halte es für sehr wichtig zu erwähnen, dass diese Partei nicht aus dem Nichts gewachsen ist: Sie war eine Bewegung, die vor sieben Jahren entstand und die die Partei jederzeit zur Rechenschaft ziehen kann.
In eurem Programm sticht die Losung des Patriotismus ins Auge. Wie wollt ihr ein „patriotisches Ungarn“ verwirklichen?
Das ist schwierig zu erklären. Die 4K! ist eine sozialdemokratische Partei, was in Ungarn „Linke” bedeutet, was das auch immer bedeuten mag. Die linke Orientierung ist aufgrund verschiedener historischer Entwicklungen – die allerdings auch in Deutschland zu merken waren – antinationalistisch geworden. Das war zu bestimmten Zeiten eine adäquate Reaktion. Wir halten uns nicht für besser als die anderen Völker und behaupten nicht, dass es am besten ist, Ungar zu sein. Aber wir denken, dass Ungar zu sein etwas ist, was man lieben und womit sich man befassen kann. Patriotismus bedeutet keine „magyarkodást” „ich-poche-darauf-dass-ich-ein-Ungar-bin“, sondern ist eine Art Lokalpatriotismus. Dass man sich auf seine Heimat beruft, hat einen gewissen Wert. Vor allem in heutiger Zeit, in der es so große Emigrationswellen gibt. Die Mehrheit geht nicht deswegen weg, weil man schon immer davon geträumt hat, in Berlin, Straßburg oder Hamburg zu leben, sondern weil man hier einfach nicht leben kann. In diesem Fall ist es verdammt wichtig zu sagen: Dieser Ort ist für uns von Bedeutung. Das verstehe ich unter Patriotismus.
„Heutzutage gibt es nur einen einzigen Ort, an dem es scheißegal ist, was man macht, und wo man nicht gefeuert wird: das Parlament.“
Was sind die drei wichtigsten Sachen, die ihr sofort ändern würdet?
Schon der Gründungsgedanke der 4K! war, dass die Einrichtung der damaligen Verfassung elitär und gegen die Volksvertretung gerichtet ist. Wir möchten eine neue Verfassung, die von einer konstituierenden Versammlung ausgearbeitet und durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. Auf gar keinen Fall so, wie die neue Verfassung verabschiedet wurde. Die neue Verfassung soll demokratisch sein und das Volk wirklich vertreten. Heutzutage gibt es nur einen einzigen Ort, an dem es scheißegal ist, was man macht, und wo man nicht gefeuert wird: das Parlament. Wir haben überhaupt keinen Überblick darüber, was dort geschieht, und das wollen wir sofort ändern. Deshalb wollen wir in der neuen Verfassung die Abberufbarkeit der Abgeordneten festlegen. Der dritte Pfeiler unseres Demokratie-Programms ist die Einführung der „Referendumstage“, an denen wir den Einflussbereich des Referendums erweitern würden: In jedem Halbjahr einmal sollte das Volk seine Stimme zu den wichtigsten Fragen abgeben.
In eurem Programm steht die Abberufbarkeit der Abgeordneten. Was sind diesbezüglich eure konkreten Vorstellungen?
Durch ein Referendum könnte das Parlament aufgelöst werden. Es ist absurd, dass jetzt nur das Parlament sich selbst auflösen darf. Und wenn es sich auflöst, müssen neue Wahlen ausgeschrieben werden. Die Bürgermeister könnten auch abgewählt werden: In der zweiten Hälfte ihrer Amtsperiode wäre es möglich, ein Referendum anzuregen und genug Unterschriften dafür zu sammeln, ein Referendum darüber auszuschreiben. Beim Plebiszit sollten mindestens so viele gegen den Bürgermeister stimmen, wie ihn bei den letzten Wahlen gewählt haben. So könnte nicht jeder jeden Tag jemanden abwählen. Dieses Gesetz wäre von einer großen politischen Bedeutung, weil dann der Politiker weiß, dass er abwählbar ist, genauso, wie er jetzt weiß, dass er nicht abwählbar ist. So dürfen Politiker jetzt buchstäblich machen, was sie wollen. Gerade das ist der Sinn der Widerrufbarkeit: Politiker zu sein, ist ein Dienst, und kein Recht.
Im Manifest, in dem du davon sprichst, warum du dich der 4K! angeschlossen hast, erwähnst du einen 25 Jahre währenden „politischen Amoklauf” in Ungarn. Was verstehst du darunter?
Der „politischen Amoklauf” ist jene Engstirnigkeit, wenn sich die machthabende politische Klasse nicht hineindenken kann oder will, welche Folgen morgen ihre Taten von heute haben werden. Zum Beispiel, dass die jetzige Regierung – und auch die frühere – sich einbildet, dass es kein Problem ist, wenn mehrere Millionen von Menschen verhungern, oder dass die Schüler mit unbrauchbarem Wissen die Schule verlassen. Das ist für mich ein „Amoklauf”. Dass die Politik die Probleme nicht beseitigt, sondern selber produziert. FIDESZ-Politiker sind der Meinung: man muss leider zwei Millionen Menschen am Rande der Straße liegen lassen. Das nennen sie Rationalität. Ich bekomme sofort einen Wutanfall, wenn ich solche Gedanken höre. Man muss überhaupt niemanden am Rande der Straße liegen lassen, wenn man auf manche Sachen eines Wohlfahrtstaates verzichten muss. Es gibt hier genug Geld, verdammt noch mal! Und es gibt hier Kapazitäten und menschliches Wissen! Es mangelt an nichts, nur an politischem Willen, eine Gesellschaft aufzubauen, die sich selbst rettet. Nicht Viktor Orbán in Person muss das Zigeunerkind im Budapester Ghetto aus der Scheiße rausziehen, aber wenn er den Teppich unter den Füßen der Stiftung wegzieht, die das Zigeunerkind im Budapester Ghetto aus der Scheiße rauszieht, und die komplette Institution der alternativen Pädagogik zerschlägt, spart er damit überhaupt kein Geld, weil er dann das Mehrfache in den Strafvollzug zurückbezahlen muss! Aber wenn es den politischen Willen gäbe, Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme zu finden, wäre dazu alles vorhanden: die Methoden, das Fachwissen und die Fachleute, die noch nicht ins Ausland geflohen sind.
„Wir denken in Bewegung, die Partei ist nur ein Mittel.“
Als neue Partei ist es schwierig, sich über Wasser zu halten. Werdet ihr von den anderen Parteien und von den Medien ernst genommen?
Nein, wir werden nicht ernst genommen – wir werden als Bekloppte betrachtet. Die Medien sind uns gegenüber aber viel rezeptiver als gedacht. Sie gehören immer noch in die verschlossene, feindliche, und ablehnende Kategorie, aber sie sind immer noch besser, als ich als Journalistin erwartet habe. Aber das ist verdammt schwierig: Das ungarische Wahlsystem und die Politik sind so, dass man als zivile Organisation oder als neue Partei praktisch verrecken muss, wenn man etwas erreichen möchte. Man braucht übernatürliche Anstrengungen, um das Mienenfeld, über das der Weg ins Parlament führt, zu überleben und als neue Partei Erfolge ernten zu können. Heute wird niemand dir Geld hinterher schmeißen. Oder aber jemand korrumpiert dich, gibt dir das Geld, damit du ins Parlament kommst, aber dann machst du keine Volksvertretung mehr, sondern vertrittst denjenigen, von dem du das Geld bekommen hast.
Oder, wie wir das machen: wir probieren es, und mal sehen, was passiert. Wir haben keinen Vierjahresplan, sondern einen langfristigen Plan. Wir denken in Bewegung, die Partei ist nur ein Mittel. Wir wollen grundsätzlich Sozialdemokratie, und wir wissen, dass sie nicht auf dem Baum vor dem Parlament wächst. Aber wir hantieren geschickt mit den Medienplattformen. Mal sehen, was nach den Wahlen kommt. Um in einem Wahlkreis antreten zu dürfen, müssen Parteibewerber und Parteilose für eine Kandidatur jeweils 500 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis erhalten. Aus dem Kampf um diese Unterschriften sind wir als moralische Sieger hervorgetreten, weil gegen viele andere neu gegründete Parteien der Verdacht erhoben wurde, dass sie diese Prozedur des Sammelns der Unterstützungsunterschriften verfälscht haben, um eine Landesliste aufstellen zu können. Wir haben die Unterschriften nicht verfälscht, das zeigt den zentralen Gedanken der 4K!: Ehrlichkeit. Wir haben keine Landesliste, aber wir sind ehrlich geblieben. Und wir waren vorher nie so bekannt. Die Mehrheit derer, die von uns und von unserem Unterschriftensammlerdrama gehört hat, hegt Sympathien für uns.
Werdet ihr an den Europa-Wahlen teilnehmen?
Nein. Als eine ganz kleine und neue Partei wäre das irreal. Unser Ziel ist im Moment nicht, Politik auf europäischer Ebene zu machen. Aber wir stecken auch nicht in einer EU-Euphorie. Wir sind eher EU-Kritiker. Keine EU-Gegner. Wir sind der Meinung, dass Ungarn lieber mit den Nachbarländern enger zusammenarbeiten sollte, als darüber nachzugrübeln, ob wir uns von Russland oder von der EU abhängig machen wollen. Es gibt auch bessere Lösungen.
Die 4K! ist keine konventionelle Partei, sondern eine „Antipartei“, die in der Gegenströmung zur jetzigen politischen Kultur schwimmt. In den letzten Jahren sind viele solcher Parteien in Erscheinung getreten. Was denkst du, was verursacht den Trend der „Gegenparteien“?
Wenn jemand in seinem Leben schon ein Buch in der Hand hatte und nicht voll doof ist, dann weiß er, dass es im politischen Spielraum keine Partei gibt, die nicht täuscht, stiehlt oder lügt und dass wir sie nicht brauchen. Diese „Gegenparteien“ werden gegründet, weil die erste Reaktion auf all das, was die jetzigen Politiker machen, ist: Schert euch weg von hier! Und diese Wut ist gerecht. Aus dieser Position ist es natürlich sehr schwierig, eine Organisation aufzubauen, die positive Botschaften hat: zu vermitteln, was man will, und nicht nur das, was man nicht will. Ich denke, dass die 4K! diese Arbeit schon hinter sich hat, aber ihre Kommunikation ist noch nicht darauf eingestellt. Wir sind immer noch eine Art „Fight Club”. Daran müssen wir noch arbeiten, damit sich nicht die Negation in den Vordergrund drängt, sondern die Losungen, mit denen wir uns identifizieren. Wir sind Sozialdemokaten. Wir sind Patrioten. Wir glauben an die Volksvertretung. Wir sind einfache Menschen für einfache Menschen. In dem Sinne bin ich nicht traurig, dass wir es nicht geschafft haben, eine Landesliste aufzustellen. Wir wären im Parlament in jeder Minute in Reaktionszwang gewesen. Wir hätten auf jeden Blödsinn reagieren müssen. Natürlich ist es schwierig, eine Organisation ohne Finanzierung übers Wasser halten. Aber wir haben jetzt Zeit gewonnen, um daran zu arbeiten, wie wir uns als Partei definieren wollen. Die 4K! wurde mit Aktionen auf der Straße ins Leben gerufen, nicht mit Wortgefechten, und wir wollen diese Performance-Attitüde auch beibehalten.
Vielen Dank für das Gespräch!
Schreibe einen Kommentar