Glosse: Dürfen Medien Nazis ein Forum geben?

PRO

von LuGr

Dem mutmaßlich durch Rechtsextremisten begangenen Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl folgte wie üblich eine aufgeregte Diskussion um ein NPD-Verbot. Beide Themen beherrschten unlängst die Medien. Horst Seehofer wollte schnell handeln, doch Innenminister Schäuble riet zur Vorsicht, da die Rechtsextremisten wieder triumphieren würden, sollte ein erneutes Verbot der NPD am Bundesgerichtshof scheitern. Doch was war medienpolitisch damit passiert? Die NPD wurde thematisiert, es wurde über Neonazis berichtet, allerdings ließ man ihnen kaum Chancen, sich öffentlich zu äußern. Der NPD-Kreisverband Passau schrieb auf seiner Internetseite von einer „feigen Tat“, doch ansonsten hat man in der Berichterstattung nichts dazu vernommen. Ist es nicht im Sinne des journalistischen Ethos, auch die andere, womöglich verhasste und demokratiefeindliche Seite und ihre Akteure gerade bei einer solchen Anschuldigung zu Wort kommen zu lassen? Die „Regeln für fairen Journalismus“ des Deutschen Presserates befürworten dies, indem von einer „fairen und gründlichen Recherche“ die Rede ist. Die Formulierung „öffentlicher Auftrag“ konterkariert das jedoch, wenn es heißt, dass Journalismus „massenmeinungsbildend“ sein soll. Bedeutet dieses lange Wort „CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne“ – schließt NPD, Republikaner, DVU sowie DieLinke und WASG aber aus, weil sie nicht populär sind und ideologisch nicht nah genug der Mitte stehen wie erstgenannte Parteien? Gegen wen richten sich denn all diese Phrasen vom „dummen Nazi“ und die zahlreichen Demonstrationen gegen das „Fest der Völker“? Bis vor kurzem gab es einen rechtspopulistischen Österreicher namens Jörg Haider, der mit harten Sprüchen in den Medien immer wieder auffiel. Die wurden dankbar abgedruckt. Und nun? Man muss doch erst einmal wissen, was der politische Gegner will, um auf ihn reagieren oder ihn gar bekämpfen zu können. Klar dürfen Medien Nazis ein Forum geben und natürlich dürfen sie dort ihre zumindest fragwürdige Ideologie vom autoritären Staat und ethnischen Zugehörigkeiten preis geben. Ziffer 10 des Pressekodexes des Deutschen Presserats beinhaltet schließlich folgendes: „Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen“. Das gilt trotz aller vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit auch für Neonazis.

CONTRA

von ThiBo

Was hört man von Nazis in den Medien? Übergriffe auf Homosexuelle, Anschläge auf Asylantenheime und Opferzahlen rechter Gewalt sind häufige Themen der Berichterstattung. Klingt ziemlich einseitig. Wo bleibt denn da die Presse- und Meinungsfreiheit? Sollte es Nazis denn nicht gleichermaßen erlaubt sein, ihre Meinung in den Medien frei kund zu tun? Manch einer mag auch der Meinung sein, dass nationalsozialistischer Ideologie am leichtesten beizukommen ist, wenn sie sich in den Medien selbst entlarvt als das, was sie ist: ein Haufen sinnleerer Hasstiraden gegen alle, die anders denken, aussehen oder leben.

Es gibt aber genügend Gründe, die dagegen sprechen, ihnen ein Forum für ihre Weltanschauung zu geben. Zum Ersten beleidigt diese Weltanschauung. Sie beleidigt Menschen, die einen bestimmten Lebensstil pflegen, die einer ethnischen Gruppe angehören oder die sonst irgendwie nicht in die beschränkten Vorstellungen der Nazis passen. Und sie beleidigt jeden Menschen, der es zulässt, dass diese Meinung verbreitet wird, weil sie eine der grundlegenden Erkenntnisse unserer modernen Zivilisation leugnet: Dass jeder Mensch den gleichen Wert hat – unabhängig von seiner Herkunft, Hautfarbe oder seiner Art zu leben.

Zum Zweiten ist man als aufgeklärter Student vielleicht der Meinung, es sei für jedermann offensichtlich, wie hohl und falsch die Nazi-Ideologie ist, sodass sie sich, unterstützt durch den Umstand, dass sie meist recht „einfache“ Verfechter hat, in den Medien selbst entlarven und ad absurdum führen müsste. Diese Annahme ist falsch und gefährlich. Denn gerade die Tatsache, dass es vielfach schlichte Gemüter sind, die sich für nationalsozialistisches Gedankengut begeistern, zeigt doch, wie fehl eine intellektuelle Auseinandersetzung und ein Hoffen auf spontane Selbsterkenntnis bei den Betroffenen ist. Nazis ein Forum in den Medien zu geben, offenbart allein denjenigen, die es ohnehin schon erkannt haben, den intellektuellen Tiefflug rechter Ideologen. Überdies wäre es unverzeihlich, wenn die eigentlich nur zur Selbstentlarvung gedachten Mediengeschenke an Nazis auch nur eine einzige zusätzliche rechte Gewalttat verursachen würden – weil Menschen mit „Bildzeitungsniveau“ evtl. nicht über die nötige geistige Beweglichkeit verfügen, diese Nazi-Äußerungen in den richtigen Kontext zu stellen.